Inspiriert wurde die Veranstaltungsreihe von Menschen, die sich tagtäglich überall auf der Welt für Gerechtigkeit einsetzen. Die theoretische Grundlage bildet Wolfgang Kalecks jüngst erschienenes Buch Die konkrete Utopie der Menschenrechte: Ein Blick zurück in die Zukunft (S. Fischer). [1]

Neue Erzählungen und das Ende von “business as usual”

Der aktuelle Diskurs um die Menschenrechte ist düster. Kritiker*innen argumentieren, dass die Verwerfungen und Konflikte der letzten 20 Jahre zeigen: Wir haben den Kampf verloren. Aber gegen diese Meinung formiert sich zunehmend Widerstand. Dieser basiert auf gelebten Erfolgen im Kampf für mehr Gerechtigkeit. Er ist inspiriert von den unerschütterlichen sozialen Bewegungen im Globalen Süden, von Aktivist*innen aus aller Welt – nicht nur Jurist*innen. Er hat sich von der engen westlichen Auslegung der Menschenrechte abgewandt und denkt feministisch, ökologisch und dekolonial.

Angesichts der Klimakrise, einer Pandemie, ungleichen Wirtschaftsmodellen und Autoritarismus können Menschenrechtsverteidiger*innen nicht wie gewohnt weitermachen – sondern müssen diese Krisen nutzen, um neue Bündnisse und Strategien zu entwickeln.

Kolonialismus, Patriarchat, Kapitalismus: Wie die Geschichte die Gegenwart prägt

Um diese Entwicklung nachhaltig zu gestalten, müssen wir zuerst erkennen, welche historischen Gegebenheiten uns heute immer noch beeinflussen. Wie und warum formt der Kolonialismus immer noch unsere soziale, wirtschaftliche und politische Weltordnung? Warum passen das Patriarchat und der neoliberale Kapitalismus so gut zusammen? Wie konnten unsere Wirtschaftsmodelle zu solch weitreichender Umweltzerstörung führen? Ist die Klimakrise auch eine Folge von Rassismus und sozialer Ungleichheit? Was kann die Welt von der Covid-19-Pandemie lernen?

Wenn wir diese Fragen und ihre Antworten verstehen, so verstehen wir auch besser, was wir verändern müssen. Dafür sollten wir Stimmen aus aller Welt zu Wort kommen lassen. Zu oft ist die Sprache der Menschenrechte eine Sprache für eine Gruppe weniger Exklusiver. Doch das sollte sie nicht sein – wenn es um Menschenrechte geht, müssen die zahlreichen lokalen und regionalen Initiativen, insbesondere aus dem Globalen Süden, einbezogen werden.

Die Möglichkeit einer konkreten Utopie

Das nationale und internationale Menschenrecht ist ein wichtiges Werkzeug, um Dissonanzen in der aktuellen Weltordnung zu erzeugen. Aber es hat auch Potenzial für konstruktiven Wandel. Die vielfältigen Prinzipien des Rechts geben uns eine normative Basis, das zu erkämpfen, was uns zusteht. Wir – Aktivist*innen, Künstler*innen und Jurist*innen – können es nutzen, um eine konkrete Utopie der Menschenrechte für alle möglich zu machen.

Alejandra Ancheit, Joshua Castellino und Wolfgang Kaleck eröffneten gemeinsam die Veranstaltungsreihe und diskutierten wie sich Menschenrechtsaktivist*innen angesichts von Klimakrise, Pandemie, zutiefst ungleichen Wirtschaftsmodellen und Autoritarismus vom „business-as-usual“ verabschieden müssen. Die beispiellosen globalen Veränderungen der Gegenwart sind die Chance, über neue zukunftsfähige Strategien und Wege nachzudenken, um das Potenzial der Menschenrechte zurückzuerobern.

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

Katharina Pistor spricht mit Guillermo Torres, Johan Horst und Miriam Saage-Maaß darüber, wie die Macht der Konzerne und unser aktuelles Recht zusammenhängen.

Das Recht organisiert und sichert wirtschaftliche Profite nicht nur, sondern ist ein entscheidender Faktor in der Entstehung von Wohlstand. Unsere Gäste diskutieren, wie Wirtschaft- und Finanzrecht zu Unternehmensmacht beitragen und welche politischen Schritte notwendig sind, um dem entgegenzuwirken. Können die Menschenrechte – insbesondere wirtschaftliche und soziale Rechte – eine Rolle dabei spielen, unsere Gesellschaft gerechter machen und Konzernmacht beschneiden?

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

Die aktuelle Klimakrise hat dramatische Folgen für unsere Erde. Eine der wesentlichen Ursachen für Klimawandel und Umweltzerstörung: das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auch soziale, rassistische und geschlechtsbezogene Ungleichheiten verstärkt. Technische Entwicklungen können nicht die einzige Lösung für die Bewältigung dieser Krise sein. Wir müssen unsere Gesellschaften und aktuelle Wirtschaftsmodelle grundlegend überdenken.

Auf dieser Veranstaltung erörtern unsere Gäste, welche Rolle die Menschenrechte bei einer gerechten Umgestaltung spielen können. Die Menschenrechte können betroffenen Gemeinschaften und Personen helfen, ihre Forderungen nach einer nachhaltigen Klimapolitik durchzusetzen. Und sie können Regierungen und Unternehmen dazu zwingen, Umweltbelange und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Doch brauchen wir dazu auch neue menschenrechtliche Konzepte? Wie stehen Menschen- und Umweltrechte zueinander? Und wer trägt am Ende die rechtliche Verantwortung für die Klimakrise?

César Rodríguez-Garavito, Arpitha Kodiveri, Luisa Neubauer und Miriam Saage-Maaß sprechen über das Potenzial der Menschenrechte im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung.

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

Die COVID-19-Pandemie hat in noch nie dagewesener Weise die Bedeutung des Rechts auf Gesundheit verdeutlicht. Die Pandemie schärft den Blick für die sozialen Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden, während die Diskrepanz zwischen Arm und Reich auch hier in Deutschland spürbar ist: Wie gesund man ist, hat viel mit dem Zugang zu Wohlstand zu tun.

Die ungleiche Verteilung der COVID-19-Impfstoffe ist ein ernsthafter Grund zur Sorge. Das Ringen um Gewinne und die Machtkämpfe zwischen westlichen Unternehmen und Staaten verhindern eine gerechte Verteilung der Impfstoffe in alle Regionen der Welt. Ein Ende der Pandemie ist daher nicht in Sicht und die tragischen Folgen werden sich weiter entfalten.

Aus menschenrechtlicher Sicht hat die Forderung nach weltweit gleichberechtigtem Zugang zu Impfstoffen eine unverzichtbare Dimension: Medikamente und Impfstoffe dürfen keine Ware sein. Allerdings haben mächtige politische und wirtschaftliche Akteure das Recht auf geistiges Eigentum durchgesetzt.

Gemeinsam mit Meena Jagannath, Achal Prabhala, Andreas Wulf und Miriam Saage-Maaß sowie unter Einbeziehung des Publikums fragen wir uns daher: Welche grundsätzlichen Änderungen braucht es, damit Medikamente und Impfstoffe keine Ware, sondern Allgemeingüter werden? Welche Rolle spielt die globale Gesundheitsrechtsbewegung angesichts der Interessen von Big Pharma?

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

Von weit verbreiteten Überwachungssystemen, Folter und dem Verschwindenlassen von Personen über die zunehmende Kriminalisierung von Protesten bis hin zu restriktiven Vorschriften für Vereinigungen – wir sind zweifellos Zeugen eines weltweiten Rückschlags zivilgesellschaftlicher Räume.

Die repressiven Taktiken, die darauf abzielen, Aktivisten und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren Legitimität und Rechte zu entziehen, sind nicht nur in autoritären Ländern zu beklagen, sondern stellen auch in liberalen Demokratien eine sehr reale Bedrohung dar. Das Phänomen der shrinking spaces ist zwar nicht neu, aber die intersektionellen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind - von sozioökonomischer Ungleichheit bis hin zum Klimawandel, der globalen Pandemie, dem Aufstieg des Rechtspopulismus, neuen Technologien und der weiteren Konzentration von Reichtum und Macht in immer weniger Händen - erfordern ein Überdenken unserer Ansätze und Widerstandsstrategien.

Wie ist die Schließung zivilgesellschaftlicher Räume trotz der Existenz vermeintlich etablierter Menschenrechtssysteme erfolgt? Was haben wir aus der Diskussion über shrinking spaces in den letzten zehn Jahren gelernt bzw. nicht gelernt? Auf welche Weise haben sich diese Trends verfestigt? Und wie und wo hat sich der Widerstand als (un)wirksam erwiesen?

Mit unseren Gästen Ben Hayes, Isha Khandelwal und Wolfgang Kaleck diskutieren wir konkrete Visionen für organisierte Formen des Widerstands. Um die strukturellen Herausforderungen anzugehen, mit denen wir konfrontiert sind, reichen individuelle Lösungen nicht aus – die Zeiten erfordern das Schmieden neuer Allianzen und nachhaltiger Antworten. Daher diskutieren unsere Gäste nicht nur, wie man auf aktuelle Trends reagieren kann, sondern auch, wie man zivilgesellschaftliche Räume neu denken und Gegenstrategien für den Widerstand entwickeln kann.

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

Gegenwärtige feministische Bewegungen, die sich in den vergangenen Jahren weltweit entwickelten, prägt ihr revolutionäres Potenzial – auch in autoritären Kontexten. Wie können ihre Theorien, politischen Inhalte und Organisationsformen – vom kollektiven Aktivismus an der Basis bis hin zu organisierten Streiks – in unserer patriarchalischen Gesellschaft nun die notwendige politische Transformation und den sozialen Wandel wirksam herbeiführen? Was sind ihre Forderungen und Visionen für die Zukunft? Welche Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieser Ziele gibt es? Wie können wir die radikaleren Visionen der Bewegungen unterstützen – und nicht einschränken? Wie wichtig ist es, anzuerkennen, dass Diskriminierung an der Schnittstelle von Geschlecht, Rasse, Klasse, sexueller Orientierung, Religion und mehr entsteht?

Während der neoliberale Feminismus Teil des vorherrschenden Diskurses geworden ist und der Fortführung der kapitalistischen Marktregeln dienen kann, möchten wir darüber diskutieren, ob Feminismus nicht vielmehr eine globale Anklage gegen den Kapitalismus sein sollte. Wie hat sich der Begriff der "Arbeit" in den letzten Jahren entwickelt? Wie kann der Feminismus die jüngsten Krisen wie den Auswirkungen von Pandemiebeschränkungen, ungleichem Zugang zu Impfstoffen und Klimagerechtigkeit beschreiben und verstehen? Wie können wir postkoloniale feministische Ansätze unterstützen, die sich mit struktureller Ungerechtigkeit auseinandersetzen?

Marta Dillon, Magdalena Baran-Szoltys und Wolfgang Kaleck diskutieren wie Menschenrechte genutzt werden können, ohne geschlechtsspezifische Gewalt zu reproduzieren oder patriarchale Unterdrückungssysteme zu verstärken.

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.

Der Kolonialismus prägt auch heute noch die soziale, wirtschaftliche und politische Weltordnung. Zusammen mit prominenten Menschenrechtsakteuren diskutieren wir auf dieser letzten Veranstaltung unserer Reihe verschiede Aspekte des postkolonialen Kampfs: die Reparationsforderungen für deutsche Kolonialverbrechen in Namibia, das Erbe der Sklaverei, die unvollendete Dekolonialisierung und eine lebendige Black Lives Matter-Bewegung in den USA. Wie können wir die Menschenrechte nutzen, um den (post-)kolonialen Ungerechtigkeiten entgegenzuwirken? Und wie stehen die sozialen Bewegungen zur Menschenrechtsarbeit und -netzwerken?

Während seiner Kolonialherrschaft enteignete Deutschland die namibische Bevölkerung, unterdrückte sie rassistisch und beraubte sie ihrer Rechte. Der Völkermord an den Ovaherero, Nama und San zu Beginn des 20. Jahrhunderts kostete zehntausenden Menschen das Leben. Die deutsche Regierung nahm noch im Juni 2021 in ihrem „Versöhnungsabkommen“ mit Namibia eine „heutige Perspektive“ ein und verweigert wirksame Wiedergutmachung im Sinne einer restorative justice. Dies zeigt einmal mehr, wie ehemalige Kolonialmächte versuchen, sich einer echten, rechtlichen Verantwortung zu entziehen.

In den USA ist die Black-Lives-Matter-Bewegung untrennbar mit einer historischen, hegemonialen Logik (post-)kolonialer Verbrechen verbunden, von Sklaverei über Imperialismus, weißer Vorherrschaft zu strukturellem Rassismus. Die Geschichte prägt das Fundament und die Vision der Bewegung. Gleichzeitig geht der Kampf um die Wiedergutmachung der Sklaverei weiter. Welche Rolle spielen koloniale Kontinuitäten in der Weiterentwicklung möglicher Widerstandskämpfe?

Um diese verschiedenen Kämpfe aus einer menschenrechtlichen Perspektive zu verbinden, nehmen Sima Luipert, Vince Warren und Meena Jagannath an einem Gespräch unter der Moderation von Wolfgang Kaleck teil.

Das Gespräch steht auf Englisch auch auf Spotify und Apple Podcasts zur Verfügung.