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Staatsräson gegen Grundrechte

Die neue Folge „Staatsräson gegen Grundrechte“ beschäftigt sich mit der deutschen Staatsräson im Kontext der anhaltenden Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Welche politischen, rechtlichen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen hat sie im Inneren? Und welche solidarischen Allianzen lassen sich gegen die repressiven Maßnahmen schließen? 

Im Gespräch mit Amira Tamim (ECCHR Alumna) sind Simin Jawabreh, Aktivistin und Politik­wissenschaftlerin und Paula Zimmermann, Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungs­freiheit bei Amnesty International. 

#12 Staatsräson gegen Grundrechte

Das ECCHR hat mehrere Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Israel gestellt. Unsere Serie von Klagen und Eilanträgen begann am 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

In unserem Q&A findet ihr Fragen und Antworten zum Thema Völkerrecht und dem aktuellen Krieg in Gaza. Auch zum rechtlichen Hintergrund des Genozids sowie aktuellen Entwicklung haben wir Fragen und Antworten aufbereitet.

Amnesty International veröffentlichte gerade einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Auch zur systematischen Einschränkung und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit in Europa gab Amnesty kürzlich einen Bericht in englischer Sprache heraus.

Simin Jawabreh hat kürzlich einen Artikel zum wieder eingeführten Ordnungsrecht und den damit verbunden Repressionen an deutschen Hochschulen verfasst.

Genozid in Gaza?

Fragen und Antworten zum rechtlichen Hintergrund und aktuellen Entwicklungen

Zum Q&A

Biographien

ECCHR Alumna

Amira Tamim

Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International Deutschland

Paula Zimmermann

Aktivistin und Politikwissenschaftlerin

Simin Jawabreh