Die neue Folge „Staatsräson gegen Grundrechte“ beschäftigt sich mit der deutschen Staatsräson im Kontext der anhaltenden Kriegsverbrechen Israels in Gaza. Welche politischen, rechtlichen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen hat sie im Inneren? Und welche solidarischen Allianzen lassen sich gegen die repressiven Maßnahmen schließen?
Im Gespräch mit Amira Tamim (ECCHR Alumna) sind Simin Jawabreh, Aktivistin und Politikwissenschaftlerin und Paula Zimmermann, Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International.
Das ECCHR hat mehrere Eilanträge gegen deutsche Kriegswaffen- und Rüstungsexporte nach Israel gestellt. Unsere Serie von Klagen und Eilanträgen begann am 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
In unserem Q&A findet ihr Fragen und Antworten zum Thema Völkerrecht und dem aktuellen Krieg in Gaza. Auch zum rechtlichen Hintergrund des Genozids sowie aktuellen Entwicklung haben wir Fragen und Antworten aufbereitet.
Amnesty International veröffentlichte gerade einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Auch zur systematischen Einschränkung und Unterdrückung der Versammlungsfreiheit in Europa gab Amnesty kürzlich einen Bericht in englischer Sprache heraus.
Simin Jawabreh hat kürzlich einen Artikel zum wieder eingeführten Ordnungsrecht und den damit verbunden Repressionen an deutschen Hochschulen verfasst.
Fragen und Antworten zum rechtlichen Hintergrund und aktuellen Entwicklungen
Amira Tamim hat in Nancy, Beirut und Berlin studiert. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der sozialwissenschaftlichen Rechtsforschung, der kritischen Grenzforschung und im Völkerrecht. Als Project Fellow beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) arbeitete sie unter anderem an dem Entwurf der Klage gegen die völkerrechts-widrigen Kriegswaffenexporte nach Israel. Sie ist außerdem als frei-berufliche Trainerin in der politischen Bildung tätig.
Paula Zimmermann ist Fachreferentin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland und setzt sich dort für den Schutz von Grund- und Menschenrechten ein. Sie hat in Leipzig, Berlin und an der School for Oriental and African Studies in London Jura studiert und war unter anderem für das European Center for Constitutional and Human Rights tätig. Sie beschäftigt sich vor allem im Rahmen der Kampagne „Protect the Protest“ mit Protestbewegungen weltweit sowie mit Themen rund um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Simin Jawabreh ist Aktivistin und Politikwissenschaftlerin. Sie ist Dozentin im Bereich Rassismus und Migration und arbeitet in der politischen Bildungsarbeit, journalistisch, als Autorin und betreibt ihren Instagramaccount Porfessionelle Krawallbarbie, wo sie das politische Geschehen kommentiert. Ihre Arbeit beschäftigt sich mit Polizei, Repression, Rassismus, marxistischen Analysen und damit, wie wir diese Welt verändern können.