Nach zwölf Jahren im Exil konnte die Menschenrechtsanwältin und ECCHR Legal Advisor Joumana Seif erstmals nach Syrien zurückkehren. In regelmäßigen Abständen wird sie aus Syrien berichten. Abonnieren Sie hier unseren “Brief aus Damaskus”.

Die Feiern in Damaskus sind noch in vollem Gange. Die Menschen auf den Straßen der syrischen Hauptstadt sind toleranter und höflicher denn je, voller Zuversicht auf eine bessere Zukunft.

Seit dem Ende der Assad-Herrschaft kehren viele Syrer*innen aus der Diaspora zurück. Die Zivilgesellschaft ist so aktiv wie nie zuvor: Täglich werden in Workshops und Veranstaltungen die Rolle der Zivilgesellschaft, eine neue mögliche Verfassung, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und die Aufarbeitung der Verbrechen diskutiert. Es ist erstaunlich, wie groß und vielfältig die Beteiligung und Begeisterung an den Debatten ist – und das trotz extremer Kälte und fehlender Heizung.

Abends setzen die Aktivist*innen ihre Debatten im Café Al Rawda im Zentrum von Damaskus fort. Hier werden frisch nach Syrien Zurückgekehrte begrüßt, ihre Ankunft mit einem gemeinsamen Lied gefeiert, und dann wird weiter diskutiert. Man trifft Freund*innen und Kolleg*innen, die man seit Jahren nicht gesehen hat, und spürt ihre Freude über die Rückkehr. Auffällig präsent sind Journalist*innen aller syrischen, arabischen und westlichen Medien.

Die glücklichen Rückkehrer*innen kommen oft bei Verwandten, Freund*innen oder in einem Hotel unter, wo es nur an begrenzten Stunden am Tag warmes Wasser zum Duschen gibt. Viele Häuser aber sind durch Beschuss, Fassbomben oder Beschlagnahmung vollkommen unbewohnbar und stehen leer. Ohne Reparaturen, Zugang zur Strom- und Wasserversorgung und der Installation einer Heizmöglichkeit sind sie nicht mehr bewohnbar.

So erlebe ich die Atmosphäre in Damaskus. Die Stadt ist zum Ziel aller geworden, die politisch debattieren, Allianzen bilden und sich auf die nächste Etappe vorbereiten wollen. Das gilt aber bei weitem nicht für die meisten anderen syrischen Städte, mit einigen Ausnahmen wie Salamiya und Masyaf im Gouvernement Hama, wo die Zivilgesellschaft sehr aktiv ist.

Neben der freudigen Aufbruchsstimmung, haben alle auch Ängste und Sorgen. Sei es, weil die neue Regierung es versäumt hat, eine klare und direkte Sprache zu sprechen, um mit ihrer Vergangenheit zu brechen. Sei es, weil sich die Interimsregierung auf mündliche Befehle und Entscheidungen verlässt, anstatt klare schriftliche Erklärungen insbesondere auf der Ebene der Justiz zu formulieren. Oder sei es wegen der Ungewissheit über die Zukunft Syriens, zumal das Wort Demokratie in den offiziellen Reden bisher nicht vorkam. 

Syrien, das ist klar, steht heute am Scheideweg. Zwei politische Richtungen und ihre jeweiligen politischen Befürworter konkurrieren fast gleich stark miteinander: Die erste, demokratische Option ist der bürgerliche Rechtsstaat, der die Rechte aller seiner Bürger*innen gleichermaßen und ohne Diskriminierung schützt. Diese Richtung wird Syrien zweifellos zu Wiederaufbau und Wohlstand führen und die Unterstützung des Westens und der demokratischen Länder sichern. Die zweite Option ist das Festhalten der neuen Regierung an der Errichtung eines islamischen Staates. Diese Richtung würde jedoch angesichts der Vielfalt Syriens zu einem Bürgerkrieg führen, dessen Folgen nicht absehbar sind. Anzeichen dafür finden sich bereits heute in konfessionellen Spannungen in Städten wie Homs. 

Positiv ist jedoch, und darin sind sich alle Syrerinnen und Syrer einig, dass das zerstörte und erschöpfte Land nach der Befreiung von über 50 Jahren Diktatur nun alle seine Bürger*innen mitsamt all ihrer Energie und ihrem Wissen braucht. Es braucht aber auch die Unterstützung der westlichen Länder und internationalen Partner.

Angesichts der engen Beziehungen, die viele Syrer*innen mit Deutschland aufgebaut haben, hoffe ich, dass Deutschland eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Aufbaus des neuen Syriens spielen wird. Eine Million syrische Flüchtlinge haben hier Schutz gefunden, von denen viele zusätzlich zur syrischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben. Sie studieren an deutschen Universitäten, arbeiten in deutschen Unternehmen und ihre Kinder besuchen deutsche Schulen. Diese Menschen werden eine starke Brücke für die künftige Zusammenarbeit bilden.

Deutschland war auch der erste Staat, der das Weltrechtsprinzip nutzte, um den Überlebenden die Tür zur Gerechtigkeit zu öffnen und die Verantwortlichen für die Verbrechen des Assad-Regimes zur Rechenschaft zu ziehen: Die Bundesregierung stellte den ersten internationale Haftbefehl aus und der (weltweit erste Prozess)[1] gegen Staatsfolter und systematische Tötung in Syrien fand in Koblenz statt.

In Syrien braucht es einen ehrlichen, transparenten und kontinuierlichen nationalen Dialog. Nur so können die offenen Fragen und Sorgen angesprochen und Lösungen gefunden werden, die alle Syrer*innen in ihrer Vielfalt stärken und sie ermutigen, sich am Wiederaufbau ihres Landes und an der Gestaltung der Zukunft zu beteiligen. Dazu bedarf es politischer und kultureller Foren, um den noch zerbrechlichen inneren Frieden herzustellen und über die Regierungsform, Übergangsjustiz, Aufarbeitung und Wiedergutmachung zu diskutieren. Ohne diese Foren wird es keinen dauerhaften Frieden geben.

Ich selbst arbeite mit der Hilfe einer Gruppe Aktivist*innen eifrig daran, das von meinem Vater Riad Seif gegründete Forum für Nationalen Dialog wieder aufzubauen. Es war der Ausgangspunkt des Damaszener Frühlings im Jahr 2000 und markierte mit seiner Schließung und der Verhaftung meines Vaters und aller Aktiven im September 2001 das Ende des Aufbruchs. Wenn das Forum demnächst wieder eröffnet, werde ich dafür sorgen, dass es ein Ort wird, an dem wir wichtige Themen wie die Verfassung und die politische Teilhabe von Frauen diskutieren können.

Außerdem richte ich mein Anwaltsbüro im Zentrum von Damaskus ein, das ein Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte sein wird, wobei ich auf die jahrelange Erfahrung in der Zusammenarbeit mit meinen Kolleg*innen vom ECCHR zurückgreifen kann. Deutschland, mein zweites Land, werde ich regelmäßig besuchen, um dort zu arbeiten und Freund*innen und Kolleg*innen zu sehen.

Sowohl mein Anwaltsbüro als auch das Nationale Dialogforum haben einen symbolischen Wert: Die Geschichte des Nationalen Dialogforums ist die Geschichte des Damaszener Frühlings. Das Forum war der erste Funke, der den Frühling auslöste. Seine Schließung im Februar 2001 und die Verhaftung seines ersten Mitarbeiters, meines Vaters, des Abgeordneten Riad Seif, waren der Anfang vom Ende des Damaszener Frühlings. Jetzt, nach dem Ende des Assad-Regimes, stehen wir nach den letzten zwei Jahrzehnten wieder an einem Anfang. Ein neuer Aufbruch in der Geschichte Syriens.

Der Text ist in (gekürzter Fassung)[1] in der Berliner Zeitung “Der Tagesspiegel” am 29.01.2025 erschienen.

Neues

Aufarbeitung nach dem Sturz des Assad-Regimes

Nach 54 Jahren Diktatur und 13 Jahren blutigem Bürgerkrieg, in dem Hunderttausende getötet und gefoltert wurden oder bis heute verschwunden sind, stürzte am 8. Dezember 2024 das Assad-Regime. Die Syrer*innen entscheiden nun selbst über den für sie angemessenen Prozess der rechtlichen Aufarbeitung und leiten ihn, unterstützt von der internationalen Gemeinschaft. Denn es waren syrische Aktivist*innen, Anwält*innen und – am wichtigsten – Betroffene und Überlebende, die in den letzten 13 Jahren gemeinsam mit internationalen Partnern kontinuierlich für diesen Wandel gekämpft haben.

Die syrische Zivilgesellschaft ist so aktiv wie nie zuvor, schreibt Joumana Seif in ihrem Brief aus Damaskus. Allerdings aktuell zum Teil unter schwierigen Bedingungen: Der von US-Präsident Trump nach seinem Amtsantritt beschlossene Stopp von NGO-Zuschüssen, Auslandshilfen und Förderprogrammen trifft viele syrische Organisationen hart und hat erhebliche Auswirkungen auf die weitere Finanzierung ihrer Arbeit. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen mussten viele ihrer Mitarbeiter*innen entlassen und alle ihre Projekte einstellen.

Das Syrienteam des ECCHR plant die syrische Zivilgesellschaft auf dem Weg zu Aufarbeitung und Gerechtigkeit zu begleiten und wo es geht zu unterstützen, sowohl in Deutschland, in Europa, als auch vor Ort in Syrien. Am 18. Dezember 2024 veranstaltete das ECCHR eine Online-Pressekonferenz zum Thema „Investigations and Accountability for Dictatorship Crimes in Syria“. Es sprachen neben Joumana Seif, Patrick Kroker (Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im Al-Khatib-Verfahren und weiteren Verfahren gegen Regimefunktionäre oder Hisbollah-Mitglieder) und Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des ECCHR). Sie diskutierten Fragen der völkerrechtlichen Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien nach dem Sturz Assads und Wege, um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung in Syrien zu ermöglichen.

Entwicklungen

Der Fall Afrin vor dem IIIM

Seit der Militäroperation „Olivenzweig“ in der nordsyrischen Region Afrin im Jahr 2018 haben von der Türkei unterstützte Milizen, wie die Syrische Nationalarmee (SNA), Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, u.a. Folter und Tötungen, und über 300.000 meist kurdische Zivilist*innen aus ihren Häusern vertrieben und ihrer Lebensgrundlage beraubt.

Am 5. Dezember 2024 haben wir unsere Arbeit bezüglich der durch bewaffnete Gruppen in Afrin begangenen Menschenrechtsverbrechen mitsamt benannten Beweismitteln beim UN-Untersuchungsmechanismus für Syrien, dem IIIM, in Genf eingereicht.

Die Strafanzeige wurde ursprünglich im Januar 2024 bei der deutschen Bundesanwaltschaft eingereicht. Nun fuhr ein Team des ECCHR und unserer Partnerorganisation (Syrians for Truth and Justice (STJ)[1] nach Genf, um das Material an den IIIM zu übergeben, um offene Fragen sowie unsere Arbeitsweisen zu diskutieren und unsere Forderung nach einer Aufarbeitung der bis heute andauernden Verbrechen zu erneuern. Denn wo Aufarbeitung ausbleibt, gehen Gewalt und Vertreibung weiter.

Lesen Sie hier unser Dossier Gerechtigkeit für Afrin:

Laufende Gerichtsverfahren

Prozess gegen Ammar A. in Stuttgart

Nach seiner Festnahme im Dezember 2023,wurde Ammar A. im Juli 2024 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Rahmen seiner Tätigkeit in der Hisbollah-Miliz in Syrien angeklagt. Zwischen 2012 und 2013 war er in Busra al-Sham stationiert. Ihm werden Folter, Mord, und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

(Der Prozess)[1] gegen ihn begann im vergangenen Oktober und wird mindestens bis April 2025 dauern, möglicherweise auch länger.

Ahmed H. in Hamburg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

In Hamburg ist ein weiterer Prozess nach dem Weltrechtsprinzip wegen Diktaturverbrechen in Syrien zu Ende gegangen: Ein 47-jähriger Syrer namens Ahmad H. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Er gehörte zwischen 2012 und 2015 der Assad-freundlichen Shabia-Miliz in Tadamon bei Damaskus an – dem Viertel, aus dem im April 2013 Videos von Massenerschießungen Hunderter Zivilist*innen durch Angehörige der syrischen Armee und des Geheimdienstes veröffentlicht wurden. 

Im Verfahren konnte zwar keine direkte Beteiligung Ahmad H.s an dem Massaker von Tadamon festgestellt werden, wohl aber seine enge Zusammenarbeit mit den beteiligten Milizionären. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ahmad H., auch bekannt als „Abu Trix“, Menschen zur Zwangsarbeit rekrutiert, ihnen Pässe und Handys abgenommen und sie überwacht hat, an Folterungen beteiligt war und sich durch Schutzgelderpressung bereichert hat.

Lesen Sie die (Berichte vom Syria Accountability and Justice Center (SJAC))[2], die den Prozess beobachteten.

Frankfurter Prozess gegen Arzt Alaa M.

Das Strafverfahren gegen Alaa M. in Frankfurt geht auch nach mehr als 150 Sitzungstagen weiter. Der ehemalige syrische Arzt soll in Militärkrankenhäusern Menschen gefoltert, getötet und sexuell missbraucht haben. Sein Fall macht deutlich: Die systematische Gewalt des syrischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung fand nicht nur in Gefängnissen statt.

Aus Gründen des Zeugenschutzes wurde bisher kaum öffentlich über den Prozess berichtet. Zuletzt bestätigte ein anonymer Zeuge die Vorwürfe gegen Alaa M. sehr detailliert, was zu zwei der längsten Verhandlungstagen des Prozesses führte. Da derzeit Vorermittlungen zu weiteren Anklagepunkten gegen M. laufen, wird sich der zweieinhalbjährige Prozess voraussichtlich noch länger hinziehen.

ECCHR-Partneranwalt René Bahns vertritt im Verfahren einen Nebenkläger.

Lesen Sie die (Berichte von SJAC)[3], die den Prozess beobachten.