Nach zwölf Jahren im Exil konnte die Menschenrechtsanwältin und ECCHR Legal Advisor Joumana Seif erstmals nach Syrien zurückkehren. In regelmäßigen Abständen wird sie aus Syrien berichten. Abonnieren Sie hier unseren “Brief aus Damaskus”.

Nach mehr als fünfmonatiger Abwesenheit schreibe ich Ihnen jetzt endlich wieder aus Damaskus – und zwar über wichtige Entwicklungen auf dem Weg der juristischen Aufarbeitung der Diktaturverbrechen.

Im April wurde in Damaskus ein erstes derartige Verfahren im Kontext der Übergangsjustiz eröffnet. Es soll die Taten und Massaker aufklären, die zu Beginn der syrischen Revolution von 2011 in Daraa verübt wurden. Zu den acht Angeklagten gehören auch Bashar al-Assad und Maher al-Assad. Beiden war, wie weiteren Angeklagten, nach dem Sturz des Regimes die Flucht, vermutlich nach Russland, gelungen. Doch vor einigen Monaten gelang es syrischen Sicherheitskräften, einen der Flüchtigen auf Staatsterritorium zu verhaften: Atef Najib, unter Syrer*innen berüchtigt als der „Schlächter von Daara“. Er ist ein Cousin von Bashar al-Assad und nun der einzige der acht Angeklagten, dem in Anwesenheit der Prozess gemacht wird.

Neben Folter und Massakern an der Zivilbevölkerung wird Atef Najib die Verhaftung von Kindern in Daara zur Last gelegt. Sie hatten im März 2011 regimekritische Parolen auf die Fassade ihrer Schule geschrieben und waren daraufhin verhaftet und gefoltert worden während man ihre Familien öffentlich erniedrigte. Diese Ereignisse gelten als Zündfunke für den dann folgenden Aufstand in ganz Syrien.

Mit Unterstützung der Kommission für Übergangsjustiz kam mein Name bei der zweiten Anhörung, am 10 Mai, auf die Liste der Zuhörer*innen. Die Zahl der syrischen und internationalen Anwält*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen, die das Verfahren miterleben wollten, war gigantisch – während der Gerichtssaal in meiner Erinnerung höchstens Platz für 70 Zuhörende bietet.

Da ich wild entschlossen war, dabei zu sein, traf ich viel zu früh am Justizpalast im Zentrum von Damaskus ein. Eine Stunde vor Beginn der Anhörung betrat ich den für die Aufarbeitungs-Verfahren vorgesehenen Saal: Er gehört zum vierten Strafgerichtshofs, und ist ausgerechnet jener Saal, in dem mein Vater Riad Seif, 2001 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. „Untergraben der Verfassung“ lautete die Anklage, nachdem er sich für politischen Pluralismus und ein Ende des Machtmonopols der Ba‘ath-Partei ausgesprochen hatte. 2008 wurden mein Vater und seine Kolleg*innen wegen „Gründung einer Geheimorganisation“ zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt – wieder in diesem Gerichtssaal. Damals wurde er „Zweiter Strafgerichtshof“ genannt.

Die Stunde des Wartens rief schmerzhafte Erinnerungen wach: Ich sah meinen Vater wieder hinter Gittern, die Anklage die Höchststrafe verlangen. Noch einmal spürte ich die Erleichterung bei der Urteilsverkündung: Fünf Jahre Gefängnis und der Entzug aller bürgerlichen Rechte. Dann der zweite Prozess – Bilder meines Vaters und seiner Kollegen, in Gefängniskleidung und in einem Eisenkäfig zusammengepfercht. Daneben steht Dr. Fidaa Hourani, die als Frau nicht zusammen mit den Männern eingesperrt werden konnte.

Diese Erinnerungen verblassten erst, als der heute Angeklagte den Saal betrat. Mir fehlen die Worte um meine Gefühle zu beschreiben, als der Richter mit dem Verlesen der Namen begann: angefangen mit Bashar Hafez al-Assad und Maher Hafez al-Assad… doch, dieses Verfahren bedeutet für Millionen Syrier*innen einen entscheiden Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit!

Die chaotische erste Anhörung – bei der Angehörige der Opfer Anti-Assad-Sprechchöre riefen und eine große Zahl von Social-Media-Influencern anwesend war – wurde von vielen als Schauprozess bezeichnet. Diese zweite Anhörung dagegen zeichnete sich durch ein hohes Maß an Disziplin und Haltung aus. In diesem Umschwung kommt auch das Bemühen des Gerichts zum Ausdruck, die Vorgaben der syrischen Strafprozessordnung umzusetzen und so die Gewährleistung eines fairen Verfahrens zu stärken.

Zum Auftakt verlas der vorsitzende Richter die Anklageschrift, in der juristische Kategorien wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen die Genfer Konvention angeführt wurden. Diese Klassifizierungen sind wichtig, weil sie von vornherein ausschließen, dass sich die Verteidigung, auf nationale Rechtssysteme oder die Anwendung vorheriger Amnestieregelungen berufen kann. Für die syrische Gerichtsbarkeit bedeutet dies eine beispiellose Entwicklung.

Denn bisher sieht das syrische Strafrecht für Völkerrechtsverbrechen weder eine Definition noch ein Strafmaß vor. Dem Gesetzentwurf für die juristische Aufarbeitung, in dem derartige Verbrechen als Straftaten benannt werden, fehlt noch die Zustimmung durch die Volksversammlung. Diese wiederum wartet noch darauf, dass Übergangspräsident Ahmad Al Sharaa, die für ihre vollständige Konstituierung nötige Mitgliederliste aufstellt: Erst dann ist sie arbeitsfähig und kann Gesetze verabschieden.

Dass nun, ohne einen klar festgelegten rechtlichen Rahmen schon Verfahren begonnen haben, ist unter syrischen Menschenrechtler*innen und Jurist*innen ein höchst umstrittenes Thema. Denn es erschwert die Arbeit der Justiz: Einerseits sind der öffentliche Druck und der Schmerz der Überlebenden nur allzu verständlich und zu respektieren. Auf der anderen Seite setzen diese ersten Verfahren Maßstäbe für langfristige Aufarbeitungsprozesse, die auf stabilem juristischem Fundament stehen und beim Schutz und den Rechten der Opfer und Überlebenden keine Zugeständnisse machen sollten. Die drängendste und zugleich komplizierteste Frage dabei lautet: Werden die Gesetze zur juristischen Aufarbeitung, wenn sie einmal verabschiedet sind, auch rückwirkend auf jene Verfahren angewendet, die schon vor ihrem Inkrafttreten begonnen haben? Oder werden diese Prozesse nach dem jetzt geltenden syrischen Recht fortgesetzt, das für vorsätzlichen Mord die Todesstrafe vorsieht?

Jenseits dieser grundsätzlichen Fragen brachten Anwält*innen und weitere juristische Expert*innen in der Anhörung einige fundierte Kritikpunkte vor, insbesondere zur juristischen Kategorisierung der Anklage. So sei „Kriegsverbrechen“ für Anfang 2011 begangene Taten keine zutreffende Bezeichnung, weil der Syrienkonflikt erst im Juli des Jahres als bewaffneter Bürgerkrieg eingestuft worden war. Einige bemängelten auch, dass weder gewaltsames Verschwindenlassen, noch Verfolgung, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden.

Andere entgegneten, die Anklageschrift spiegele lediglich die Ansicht des zuständigen Richters wider und habe keinerlei bindende Wirkung. Entscheidend sei alleine der Prozessverlauf und das abschließende Urteil, mit dem das Gericht seine eigene juristische Einschätzung und Argumentation darlegen werde. Egal wessen Sichtweise man teilt, unstrittig ist, dass der vorsitzende Richter die Anhörung durchgängig gut im Griff hatte. Seine Professionalität zeigte sich auch in profunder Kenntnis der Fallakten sowie die Befragung der Angeklagten – sie wurde in der folgenden Anhörung am 19. Mai fortgesetzt.

Zur Ironie dieses Prozesses gehört auch, dass der vorsitzende Richter, Fakhr al-Din al-Ayran, selber ein Abtrünniger ist, den das Assad-Regime in Abwesenheit zum Tode verurteilt hatte und dessen gesamte Besitztümer konfisziert worden waren.

Wichtig zu erwähnen sind außerdem die Einladung, Repräsentanten als Prozessbeobachter zu schicken, die das Justizministerium gegenüber unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgesprochen hatte. Damit wird ein lobenswerter Präzedenzfall für die Kontrolle von Gerichtsverfahren durch die Zivilgesellschaft geschaffen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Mitarbeit in der Kommission für Übergangsjustiz Ende März beendet habe. Diesen Schritt hatte ich dort im Februar schriftlich angekündigt und gleichzeitig versprochen, meine Arbeit bis Ende März fortzusetzen und so die professionelle Übergabe meiner Verantwortlichkeiten sicherzustellen. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass ich meinen Aufgaben während der gesamten siebenmonatigen Tätigkeit mit größtmöglichem Engagement und äußerster Sorgfalt nachgekommen bin.

Meine Gründe, dieses Amt niederzulegen lassen sich so zusammenfassen: Mir fehlte für die eine klare nationale Strategie, wie juristische Aufarbeitung in der näheren Zukunft aussehen soll. Meinem Verständnis nach sollten Unabhängigkeit, Inklusivität und Gleichberechtigung in Bezug auf unterschiedliche Opfer der Diktatur Grundprinzipien einer solchen Strategie sein. Doch die gegenwärtige Entwicklung scheint in eine andere Richtung zu gehen. Noch hoffe ich, mit dieser Einschätzung falsch zu liegen.

In jedem Fall bereue ich die Entscheidung, das Amt niederzulegen, noch nicht – hat sie es mir doch ermöglicht, mich ganz und gar der Riad Seif Menschenrechtsstiftung zu widmen. Eine Arbeit die ich als Ergänzung und Unterstützung der Kommission verstehe, denn ich bin zutiefst überzeugt, dass für juristische Aufarbeitung nicht nur staatliche Stellen verantwortlich sind. Der Zivilgesellschaft kommt hier die wichtige Aufgabe zu, Opfer und betroffene Communities als zentralen Akteure des Aufarbeitungsprozesses zu unterstützen und zu ermächtigen. Das betrifft die unterschiedlichsten Phasen: die Suche nach Wahrheit, Rechenschaftspflicht, Reparationszahlungen, Erinnerungsarbeit und die Reform von Institutionen. Letztlich lässt sich nur so ein dauerhafter Frieden anstreben.

Für mich persönlich war es nach meinem Rückzug aus der Kommission besonders beruhigend, dass die Beziehungen zu meinen Kollegen dort Bestand haben. Sie beruhen auf Wohlwollen, gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Glauben an gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit.

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